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Die Nachrichten des Informationsdienst Gentechnik!

  • 22.03.2014 Monokulturen, Pestizide und Kunstdünger auf ökologischen Vorrangflächen?

Einen Ansatz zum Bienen- und Artenschutz bietet die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. Sie soll 2015 in Kraft treten und regelt neu, wie die EU ihre Fördermittel in der Landwirtschaft vergibt. Die Reform soll die Landwirtschaft grüner machen. Dazu sollten Fördermittel unter anderem daran gekoppelt werden, dass Landwirte fünf Prozent ihrer Ackerfläche im Sinne des Artenschutzes bewirtschaften. Wenn so auf jedem Betrieb ein kleiner Anteil der Fläche als ökologische Vorrangfläche bewirtschaftet wird, entsteht ein europaweites Netz an Flächen, mit denen das Artensterben verlangsamt wird. Das hilft Bienen, Vögeln und vielen anderen bedrohten Arten.

Anfang April 2014 entscheiden die Agrarminister von Bund und Ländern über die Umsetzung der so genannten „ökologischen Vorrangflächen“, die Teil der neuen EU-Agrarpolitik sind.

Doch die Bundesregierung mauert: Auf diesen Flächen sollen Landwirte auch Monokulturen anbauen und Pestizide und Kunstdünger einsetzen dürfen. Dabei werden die Flächen dringend als Lebensraum für Bienen und viele andere Arten benötigt. Die Regierung gibt damit eine einmalige Chance leichtfertig aus der Hand: Mit einem Verbot von Pestiziden, Kunstdünger und Monokulturen auf den ökologischen Vorrangflächen könnte sie wirksam gegen das Artensterben vorgehen und nicht nur von Bienengesundheit reden, sondern etwas dafür tun.

Für die Umsetzung der EU-Agrarreform hat die Bundesregierung ein Gesetz vorgelegt und bereitet  eine Verordnung vor. Über das Gesetz entscheidet allein der Bundestag. Die Verordnung braucht jedoch die Zustimmung der Bundesländer. Die Agrarminister/innen der Länder haben es in der Hand, den Entwurf zu ändern. Sie können den Artenschutz voranbringen, indem sie den Entwurf der Bundesregierung verändern. Sie diskutieren zwei entscheidende Fragen:

1. Sollen auf den ökologischen Vorrangflächen Pestizide und Kunstdünger eingesetzt werden dürfen? Zwar behauptet die Regierung, ein solches Verbot dürfe sie gar nicht verfügen. Doch die EU-Kommission hat ihr widersprochen. Sie stellt fest: „Die Mitgliedsstaaten [können] auch bestimmte Anforderungen bezüglich der Verwendung von Produktionsmitteln vorsehen.“ Mit anderen Worten: Ein Verbot von Chemie wäre sehr wohl möglich.

2. Was darf auf den ökologischen Vorrangflächen angebaut werden? Die Regierung möchte die Entscheidung möglichst den Landwirten überlassen. Dann aber ist die Gefahr groß, dass sie im schlimmsten Fall sogar intensiven Maisanbau noch als ökologische Vorrangfläche durchgehen lässt. Mit Artenvielfalt hätte das wenig zu tun.

Auf der Agrarministerkonferenz wollen Bund und Länder eine Kompromissposition aushandeln, die dann im Mai im Bundesrat beschlossen werden kann. Weil viele Bundesländer noch unentschlossen sind, will Campact mit einer Protestaktion dafür sorgen, dass Pestizide und Monokulturen von einem Teil der gesamten Agrarfläche verbannt werden – und wieder Vielfalt in der Landwirtschaft einzieht.
Unter
https://www.campact.de/Bienen-brauchen-Vielfalt können Sie den entsprechenden Appell an Agrarminister Schmidt unterzeichnen.

19.03.2014 Bienen und Gentechnik - EU verhindert Honig-Kennzeichnung

Nun steht es fest: Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, muss nicht gekennzeichnet werden. Europarechtlich sind Pollen nun "natürlicher Bestandteil" von Honig. Die Entscheidung im EU-Parlament fiel denkbar knapp aus. Mit nur drei Stimmen Unterschied folgte der Umweltausschuss am 19. März 2014 dem Vorschlag der EU-Kommission.

Lesen Sie die Pressemeldung des Deutschen Imkerbundes, die die Klage vor dem Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Schutz der Imkerei vor GVO-Anbau zum Thema hat. Der Infodienst Gentechnik berichtet in seinem Artikel "Bärendienst für Imker und Bienen" - Änderung der Honigrichtlinie über die Entscheidung der EU. Unterstützen Sie die Aktion "Schluss mit Gentechnik wider Willen" von Foodwatch und fordern Ihr Recht auf eine verpflichtende Gentechnik-Kennzeichnung ein.
  • 29.04.2013 EU: Teilverbot von drei Neonicotinoiden

Bei der EU-Abstimmung kam zwar keine qualifizierte Mehrheit zustande, doch Gesundheits- und Verbraucherkommissar Tonio Borg will die Beizmittel Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam nun für zwei Jahre verbieten. Deutschland hatte sich bei einer ersten Sitzung im März noch der Stimme enthalten, stimmte aber jetzt auch für das Verbot. Das Verbot wird allerdings nicht schon diesen Sommer, sondern erst ab Dezember gelten.

"Ich verspreche, alles zum Schutz unserer Bienen zu tun, die so wichtig sind für unser Ökosystem und jährlich mehr als 22 Milliarden Euro zur europäischen Landwirtschaft beitragen", erklärte der zuständige Kommissar Borg im Anschluss. Damit wird das Beizen mit den drei Neonicotinoiden bei Raps, Mais, Sonnenblumen und Baumwolle für zwei Jahre untersagt. Bei Wintergetreide und anderen Pflanzen wird es hingegen weiter möglich sein.

Das deutsche Agrarministerium erklärte in einer Pressemitteilung, die Anwendung der Neonicotinoide sei in Deutschland bereits "auf wenige sichere Anwendungen begrenzt und mit strengen Auflagen verbunden." Mit dem nun absehbaren Verbot dürfen die Beizmittel jedoch auch nicht mehr bei Raps angewendet werden - das war hierzulande bislang möglich. Deutschland setzte sich deshalb für eine späteren Start erst ab Dezember ein: "Damit ist garantiert, dass der Anbau von Raps, der mit seinen vielen Blüten zu den wichtigsten Nahrungsquellen für Bienen zählt, nicht rapide einbricht. Deutschland wird die Übergangszeit für weitere Forschung nutzen."

Die deutschen Imkerverbände begrüßen in ihrer Presseerklärung das Verbot.

In einem vom Deutschen Imkerbund, Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund, von Bioland, Demeter, Mellifera, der Gemeinschaft der europäischen Buckfastimker und der European Professional Beekeepers Association verfassten offenen Brief an Umweltminister Peter Altmaier weisen die Imkerverbände auf die Bedrohung der Bienen und der Imkerei durch hochgradig bienengefährliche Pflanzenschutzmittel hin.

Gestern veröffentlichte das Thünen-Institut die Ergebnisse einer Studie zu den Auswirkungen von gentechnisch verändertem Mais auf Bienen. Viele Medien berichteten umgehend, Schlagzeilen wie „Gen-Mais schadet Bienen nicht“ (Der Spiegel) machten die Runde. Doch sind nun wirklich alle Zweifel ausgeräumt? „Die entscheidende Frage wurde gar nicht untersucht“, meint der Gentechnik-Experte Christoph Then. Weiterlesen

Stellungnahme von deutschen Imkerverbänden: Zweifelhafte Forschung belegt keinesfalls die Ungefährlichkeit von Genmais für Bienen

Die Deutschen Imkerverbände beschäftigen sich schon seit vielen Jahren mit den möglichen Auswirkungen von Bt-Mais auf die Bienengesundheit. Bt-Mais produziert ein Insektizid. Daher ist es eine wichtige Fragestellung, ob auch so nützliche Insekten wie die Bienen in die Schusslinie geraten. In Deutschland wurde dazu bereits seit dem Jahr 2001 geforscht. Dabei gab es klare Anzeichen für eine Wechselwirkung zwischen dem Bt-Toxin und einem in jedem Bienenvolk vorhandenen Krankheitserreger (Nosema). Seit dem wird an dieser Problematik gezielt vorbeigeforscht. Weiterlesen

Kommissionsvorschlag für Teilverbote für bienengefährliche Neonicotinode verbessert Bienenschutz
Die Deutschen Imkerverbände protestieren gegen die irreführende Tatsachenverdrehung und Verbreitung von täuschenden Halbwahrheiten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium bezüglich des Kommissionsvorschlages zum Teilverbot bienengefährlicher Pestizide. Das Bundeslandwirtschaftsministerium erweckt mit der Darstellung in seiner gestrigen Pressemitteilung (Nr. 84 vom 14. März) den Eindruck, der Kommissionsvorschlag würde den Bienenschutz in Deutschland deutlich verschlechtern. Dies ist sachlich falsch. Weiterlesen

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